PROZESSVORBEREITUNG

„Der wirkliche Grund der Anklage ist klar. Dieser Grund ist nicht juristisch, sondern politisch, und darum ist es so schwer, diese Anklage juristisch anzufassen. Sie ist kurzweg ein Akt der Staatsräson, nicht ein Akt der Justiz.“
[Karl Liebknecht]

Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden. Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe.

Ein wichtiges Anliegen der Roten Hilfe im Umgang mit staatlicher Repression ist es, Dich als betroffene Person dabei zu unterstützen, einen Gerichtsprozess politisch führen zu können.

Einen Prozess politisch zu führen bedeutet, dass Du vor Gericht zu politischen Aktionen stehen kannst und keinen Abstand von ihnen nehmen musst. Daher ist bei einer politischen Prozessführung außerordentlich wichtig, jegliche Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht zu verweigern und vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen.
Denn das Gericht setzt die Angeklagten in der Regel unter Druck, Aussagen zu tätigen und Reue zu zeigen. Dem musst Du dich nicht fügen. Statt Dich zum Tatvorwurf zu äußern, kannst du z. B. in einer Prozesserklärung die politischen Verhältnisse vor Gericht ansprechen und den politischen Charakter der Aktion betonen.

Spätestens wenn Du eine Vorladung, einen Strafbefehl oder einen Gerichtstermin erhalten hast, solltest Du unverzüglich Kontakt mit der für Dich zuständigen Ortsgruppe aufnehmen.
In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam können wir uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall machen.

Broschüre "Prozesse politisch führen"

Mit diesem Papier möchten wir zu einem spezifischen Aspekt staatlicher Repression unseren Diskussionsstand darlegen: Der politischen Prozessführung. Entstanden ist das Ganze aus unzähligen Diskussionen innerhalb und zwischen mehreren Aktivengruppen der Roten Hilfe e. V.. Es stellt keinen abgeschlossenen Stand dar, sondern soll zur weiteren Debatte einladen.

Die Brochüre »Prozesse politisch führen« kann als PDF-Datei heruntergeladen und beim Literaturvertrieb bestellt werden.